Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Betreuungsaufträge zwischen Becc’s Tierwelt, Rebecca Pamminger (nachfolgend „Betreuungsperson“), und dem jeweiligen Tierhalter.

(2) Die Betreuung erfolgt auf Grundlage des Rahmenvertrags für Tierbetreuung, dieser AGB, des Tierdatenblatts sowie der jeweils individuell vereinbarten Betreuungsleistungen.

(3) Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Rahmenvertrag, dem jeweiligen Betreuungsauftrag und den Angaben im Tierdatenblatt.

(2) Die Betreuung erfolgt art- und verhaltensgerecht unter Beachtung der geltenden tierschutzrechtlichen Bestimmungen.

(3) Zusätzliche Leistungen, die nicht ursprünglich vereinbart wurden, müssen mit der Betreuungsperson abgestimmt werden und können gesondert verrechnet werden.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Tierhalters

(1) Der Tierhalter verpflichtet sich, alle für die Betreuung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Dazu zählen insbesondere Angaben zu:

• Gesundheitszustand und bekannten Erkrankungen

• Verhalten, Ängsten und möglichen Aggressionen

• Fütterung und besonderen Bedürfnissen

• Medikamenten und erforderlicher Medikation

• Tierarzt und Notfallkontakt

(2) Änderungen dieser Angaben sind der Betreuungsperson unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Tierhalter versichert, dass das Tier nach seinem Kenntnisstand frei von ansteckenden Krankheiten und Parasiten ist. Bekannte Erkrankungen, ein Parasitenbefall oder ein entsprechender Verdacht sind vor Betreuungsbeginn offenzulegen.

(4) Der Tierhalter ist dafür verantwortlich, dass erforderliche Impfungen und gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen bestehen. Bei Hunden hat der Tierhalter insbesondere für eine gesetzlich erforderliche Haftpflichtversicherung sowie die vorgeschriebene Kennzeichnung und Registrierung zu sorgen. Entsprechende Nachweise sind auf Verlangen vorzulegen.

gung des Tieres verfügt.

(5) Die Betreuungsperson darf sich grundsätzlich auf die vom Tierhalter bereitgestellten Informationen verlassen. Werden relevante Angaben verschwiegen oder unvollständig gemacht, können daraus entstehende Folgen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dem Verantwortungsbereich des Tierhalters zuzurechnen sein.

§ 4 Haftung

(1) Die Betreuungsperson haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die sie schuldhaft verursacht.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen entgegenstehen.

(3) Für unvorhersehbare Ereignisse, die trotz angemessener Sorgfalt nicht verhindert werden können, haftet die Betreuungsperson nicht, sofern sie diese nicht schuldhaft verursacht hat. Dies betrifft beispielsweise Erkrankungen oder Verletzungen des Tieres, deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Betreuungsperson liegt.

(4) Für Schäden, die das Tier verursacht, ist grundsätzlich der Tierhalter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Schäden gegenüber Dritten.

(5) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung bleibt unberührt.

§ 5 Tierarzt und Notfälle

(1) Bei einem Notfall ist die Betreuungsperson berechtigt, die im Rahmenvertrag und Tierdatenblatt vereinbarten Maßnahmen zu ergreifen und erforderlichenfalls einen Tierarzt oder eine Tierklinik aufzusuchen.

(2) Ist der Tierhalter oder die angegebene Notfallkontaktperson nicht erreichbar und eine dringende Behandlung erforderlich, darf die Betreuungsperson im Rahmen der erteilten Einwilligung und der gesetzlichen Bestimmungen eine notwendige tierärztliche Behandlung veranlassen.

(3) Die Behandlung erfolgt grundsätzlich im Namen und auf Rechnung des Tierhalters. Die Kosten trägt der Tierhalter, soweit sie nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen von einer anderen Person zu tragen sind.

(4) Die Betreuungsperson übernimmt keine Garantie für den Erfolg oder den Ausgang einer tierärztlichen Behandlung. Die gesetzliche Haftung für eigenes schuldhaftes Verhalten bleibt unberührt.

(5) Sollte ein Tier während der Betreuung versterben, wird nach Möglichkeit unverzüglich der Tierhalter oder die Notfallkontaktperson verständigt. Ist eine sofortige Kontaktaufnahme nicht möglich, darf das Tier erforderlichenfalls zu einem Tierarzt gebracht werden. Über die weitere Vorgehensweise ist mit dem Tierhalter abzustimmen. Notwendige Kosten trägt der Tierhalter, soweit gesetzlich zulässig.

§ 6 Ende der Betreuung, Verlängerung und Nichterreichbarkeit

(1) Der Tierhalter verpflichtet sich, die Betreuungsperson nach seiner Rückkehr unverzüglich darüber zu informieren, dass er wieder zu Hause ist und die Betreuung seines Tieres selbst übernommen hat. Eine Nachricht per WhatsApp oder SMS genügt.

(2) Ist der Tierhalter zum vereinbarten Betreuungsende nicht erreichbar und das Tier weiterhin versorgungsbedürftig, ist die Betreuungsperson berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Betreuung fortzuführen, soweit dies zumutbar und organisatorisch möglich ist.

(3) Eine zusätzliche Betreuung wird gesondert nach den vereinbarten Preisen verrechnet.

(4) Ist kein Kontakt möglich und das Tierwohl gefährdet, darf die Betreuungsperson angemessene und notwendige Maßnahmen zum Schutz des Tieres ergreifen. Die dadurch entstehenden erforderlichen Kosten trägt der Tierhalter, soweit gesetzlich zulässig.

§ 7 Verbrauchsmaterialien

(1) Futter, Medikamente sowie sonstige für die vereinbarte Versorgung erforderliche Verbrauchsmaterialien sind vom Tierhalter in ausreichender Menge und rechtzeitig bereitzustellen.

(2) Fehlen notwendige Materialien, wird der Tierhalter nach Möglichkeit kontaktiert. Soweit eine Beschaffung erforderlich, zumutbar und mit dem Betreuungsauftrag vereinbar ist, können die Kosten nach vorheriger Abstimmung beziehungsweise bei dringender Notwendigkeit gesondert verrechnet werden.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die individuell vereinbarten Preise beziehungsweise die zum Zeitpunkt der Vereinbarung gültige Preisliste von Becc’s Tierwelt.

(2) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.

(3) Die Rechnung wird grundsätzlich nach Beendigung der vereinbarten Betreuung per E-Mail übermittelt.

(4) Gassi-Service-Blöcke sind im Voraus zu bezahlen.

(5) Bei längeren Betreuungszeiträumen kann eine angemessene Vorauszahlung vereinbart werden.

(6) Zusatzleistungen und vereinbarte Verlängerungen werden gesondert verrechnet.

§ 9 Stornobedingungen und vorzeitige Beendigung

(1) Bei einer Stornierung durch den Tierhalter gelten folgende Stornobedingungen:

• Mehr als 7 Kalendertage vor Betreuungsbeginn: kostenlos

• 7 bis 2 Kalendertage vor Betreuungsbeginn: 50 % der vereinbarten Betreuungskosten

• 1 Kalendertag vor Betreuungsbeginn oder am vereinbarten Betreuungsbeginn: 100 % der vereinbarten Betreuungskosten

(2) Bei einer vom Tierhalter gewünschten vorzeitigen Beendigung einer bereits begonnenen Betreuung wird grundsätzlich der vereinbarte Gesamtzeitraum verrechnet, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(3) Muss die Betreuung aus Gründen, die die Betreuungsperson nicht zu vertreten hat, ausfallen, gilt § 15 dieser AGB.

(4) Für einen vorzeitigen Betreuungsabbruch aus akuten Sicherheits- oder Gesundheitsgründen durch die Betreuungsperson gilt die besondere Regelung im Rahmenvertrag. Für nicht mehr erbrachte Betreuungstage werden in diesem Fall keine Betreuungskosten berechnet.

§ 10 Schlüssel und Zugang

(1) Die Betreuungsperson verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang mit übergebenen Schlüsseln und Zugangsmitteln.

(2) Die Haftung für den Verlust von Schlüsseln richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den wirksam vereinbarten Haftungsbeschränkungen.

(3) Der Tierhalter hat dafür zu sorgen, dass der vereinbarte Zugang zum Betreuungsort möglich ist und die Betreuung ohne vermeidbare Behinderungen durchgeführt werden kann.

§ 11 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden im erforderlichen Umfang zum Zweck der Anfrage, Vertragsabwicklung, Durchführung der Betreuung und Rechnungslegung verarbeitet.

(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder eine sonstige rechtmäßige Grundlage vorliegt. Dies kann insbesondere die Weitergabe erforderlicher Informationen an einen Tierarzt im Notfall umfassen.

(3) Im Übrigen gelten die Datenschutzinformationen von Becc’s Tierwelt und die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 12 Vertraulichkeit

(1) Die Betreuungsperson behandelt Informationen über den Tierhalter, dessen Haushalt und persönliche Verhältnisse vertraulich.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Betreuung. Ausgenommen sind erforderliche Offenlegungen aufgrund gesetzlicher Pflichten oder zur Wahrung berechtigter Interessen, soweit diese rechtlich zulässig sind.

§ 13 Sicherheitsmaßnahmen

(1) Bei akuten Gefahren am Betreuungsort, beispielsweise Brand, Einbruch, Wasserschaden oder einem vergleichbaren Notfall, ist die Betreuungsperson berechtigt, angemessene Maßnahmen zum Schutz des Tieres und der betroffenen Personen zu ergreifen.

(2) Dazu kann insbesondere die Verständigung von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten oder erforderlichen Fachkräften gehören.

(3) Notwendige und angemessene Kosten, die im Interesse des Tierhalters oder zum Schutz des Tieres entstehen, trägt der Tierhalter, soweit gesetzlich zulässig.

§ 14 Videoüberwachung

(1) Der Tierhalter ist verpflichtet, die Betreuungsperson vor Beginn der Betreuung über vorhandene Kameras und sonstige Überwachungseinrichtungen in den betreuten Räumlichkeiten zu informieren.

(2) Die Information hat insbesondere den Standort und den Umfang der Überwachung zu umfassen, soweit dies für die Betreuung und den Schutz der Privatsphäre erforderlich ist.

§ 15 Nichtdurchführbarkeit der Betreuung

(1) Kann ein vereinbarter Auftrag aus Gründen, die die Betreuungsperson nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden, beispielsweise aufgrund einer Erkrankung oder eines sonstigen unvorhersehbaren Hindernisses, ist die Betreuungsperson nicht verpflichtet, eine unmögliche oder unzumutbare Leistung zu erbringen.

(2) Die Betreuungsperson informiert den Tierhalter so rasch wie möglich über den Ausfall und bemüht sich, soweit möglich, um eine Abstimmung über das weitere Vorgehen. Ein Anspruch auf die Vermittlung einer Ersatzbetreuung besteht nicht.

(3) Vorauszahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden grundsätzlich erstattet, soweit kein rechtmäßiger Anspruch auf Einbehaltung besteht. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 16 Vertragsunterlagen und Betreuungsbestätigung

(1) Bei der erstmaligen Beauftragung sind der vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Rahmenvertrag sowie das vollständige Tierdatenblatt grundsätzlich vor Betreuungsbeginn zu übermitteln.

(2) Die verbindliche schriftliche Bestätigung eines erstmaligen Betreuungsauftrags erfolgt grundsätzlich erst nach Eingang der vollständigen Vertragsunterlagen. Bei kurzfristigen Anfragen kann eine abweichende Frist ausdrücklich vereinbart werden.

(3) Einzelne Betreuungsaufträge und deren Umfang können schriftlich oder elektronisch, beispielsweise per WhatsApp oder E-Mail, vereinbart werden.

(4) Bereits verbindlich getroffene Vereinbarungen bleiben unberührt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über das Zustandekommen von Verträgen bleiben ebenfalls unberührt.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt.

(3) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der jeweiligen Vereinbarung wirksam einbezogenen Vertragsunterlagen. Änderungen der AGB werden nicht automatisch rückwirkend Bestandteil bereits abgeschlossener Vereinbarungen.